Parteiprogramm - STAATSREFORMER

Vorwort

 In den letzten Jahrzehnten hat sich in fast allen europäischen Ländern die Demokratie als Staatsform in vielerlei Hinsicht bewiesen und bewährt.

Die Demokratie und die Werte welche in unserer Demokratie gelebt werden, sind auch jene, welche die Partei die Staatsreformer Deutschland achten und schätzen.

Neben ihren vielen Stärken zeigt unser Staatssystem denn noch gegenüber weltweit konkurrierenden Staatsformen in vielen Bereichen ihre Schwächen und bedarf daher in ihren Ausprägungen einer ständigen Anpassung und Verbesserung und letztendlich auch Reformen.

Über viele Jahrzehnte sind hochkomplexe und insbesondere bürokratische Regelwerke, Abhängigkeiten und Zusammenhänge entstanden, welche einen effizienten Staat im Sinne eines möglichst guten, sicheren und zukunftsfähigen Lebensstandards der Bürgerinnen und Bürger immer erschwerter möglich machen.  auch Besonders ist dies daran faktisch zu belegen, dass Bürgerinnen und Bürger gerade in den letzten Jahren immer mehr an Vertrauen in den Staat, seine Politik und dessen Handlungsfähigkeit verlieren.

Die Welt ist aus umweltpolitischer, kultureller, sicherheitspolitischer und insbesondere wirtschaftlicher Sicht eine komplett Andere als noch vor einigen Jahrzehnten. Unser Staat muss sich auf diese neue Welt anpassen, tut sich aber sehr schwer damit und gerät somit in eine weltpolitische und wirtschaftliche Defensive beziehungsweise Schwäche.

Es bedarf daher umfangreicher und tiefgreifender Staatsreformen in der Bundesrepublik Deutschland und dessen Bundesländern. Auch im Regelwerk zwischen Deutschland und der Europäischen Union muss viel politisch hinterfragt und angepasst werden. Darüber hinaus ist auch eine Reform der Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend notwendig.

Nur durch solche Staatsreformen kann Deutschland in der neu entstehenden Welt erfolgreich bestehen und andere Länder, insbesondere innerhalb der EU, in diese modernen Bestrebungen und gemeinsamen Grundwerte freundschaftlich einbinden.

Letztendlich ist es ein breiter Konsens in der Bevölkerung, dass alle etablierten Parteien diese grundlegenden Reformen über viele Jahre viel zu zögerlich angegangen sind und aktuell auch, abgesehen von Unmengen an politischen Phrasen und wagen Absichtserklärungen, keinen Anschein machen, dass sich dieses politische Verhaltensmuster mittelfristig ändern würde. Dies betrifft sowie etablierte Parteien Mitte-Rechts und Mitte-Links.

Als relativ neue und völlig unabhängige Partei (ohne auf nur ein Sachgebiet zu fokussieren, ohne Klientelpolitik und ohne nach altbekannten Links-/Rechts-Mustern zu arbeiten) wollen die Staatsreformer Deutschland zu diesen Reformarbeiten durch gezieltes, breites und ehrliches Einbinden der Bevölkerung sowie unter Einbeziehung und möglichst Leitung durch Experten je Sachthema aktiv zur Umsetzung beitragen.

 

1) Staat und Struktur Bund/Länder

Wie bereits während der damaligen SARS-CoV-2-Krise, in der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Lage und auch in der akuten angespannten Frage der Asylpolitik/Problematik, so zeigt sich immer wieder das der Staat nicht effizient und schnell genug handeln kann und sich meist in Zuständigkeitsgeflechten und Verantwortungsgeschiebe verfängt. In der wirtschaftlich und gesellschaftlich angespannten Lage bringt die aktuelle Regierung kaum entscheidende Impulse und Veränderungen auf den Weg. Aktuelle Reformbemühungen sind faktisch weit davon entfernt, tatsächliche tiefgreifende Reformen zu sein. Dabei ist festzustellen und zu respektieren, dass Behördenmitarbeiter sicherlich ihre volle persönliche Leistung einbringen. Die Probleme liegen vielmehr in der hochkomplexen Organisation und den Zuständigkeitsproblematiken des Staats selber. Hier bedarf es dringend umfangreicher Reformen.

Für das Zusammenarbeiten der Behörden müssen Konzepte und Regelwerke ausgearbeitet werden, welche eine deutliche Effizienzsteigerung und Deregulierung ermöglichen. Dabei darf es strukturell keine Denk- und Diskussionsverbote geben, auch wenn durch Umsetzung dieser Konzepte Anpassung an Regelungen im Rahmen des Grundgesetzes nötig wären, insoweit das Diese im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen.

Insbesondere muss die Struktur und Kompetenzen-Regelung des Staates in Bezug auf Bundesaufgaben und Länderaufgaben umfassend reformiert werden. Hierzu müssen Staatsstrukturen und wirtschaftspolitische Strategien anderer Länder wie beispielsweise Schweiz, Frankreich, Schweden, USA (Liste der Länder nur auszugweise) vergleichend herangezogen und geprüft werden, um Konzepte für ein effizientes und gerechtes Staatsmanagement ausarbeiten zu können.

In Bezug auf ein effizientes Staatsmanagement sehen die Staatsreformer die Notwendigkeit verschiedene Zuständigkeiten auf Bundesebene und auf Kommunalebene zu verlagern, und damit deutlich weniger auf die Ebene der Bundesländer. Dies schafft Bürgernähe, regionale Stärkenbildung sowie Bundesweites starkes, einheitliches und schnelles Agieren.

In Bezug auf die Europäische Union ist es dringend notwendig, die aktuellen wesentlichen Ziele der Europäischen Union angelehnt an die aktuelle Situation erneut zu definieren und daran anschließend zu prüfen, ob aktuelle Regelwerke diesen Zielen dienen oder Sie ausbremsen.

 

2) Wirtschaftspolitik, Forschung und Entwicklung

Massive wirtschaftspolitische Veränderungen, insbesondere das direkte und massive Eingreifen von Regierungen einiger wirtschaftlich führender Länder in deren Förder- und Subventionspolitik, führen jedoch dazu, dass nicht nur Forschung und Entwicklung in Deutschland selbst, sondern die gesamte wirtschaftliche Stärke, zunehmend aus der weltweiten Gruppe der führenden Länder gedrängt werden. Es findet weiterhin eine Deglobalisierung statt, in der die führenden Wirtschaftsnationen versuchen ihre eigene wirtschaftliche Position durch direktes politisches Eingreifen zu stärken und zu sichern.

Deutschland hat in einigen Zukunftstechnologien bereits die Gruppe der führenden Länder verlassen. Als hierzu deutlich erkennbares Beispiel kann die Softwareentwicklung und Mikroelektronik genannt werden. Hier ist über Jahrzehnte hinweg kaum strategische Unterstützung seitens der Politik erfolgt. Aber auch in der Automobilindustrie, Biotechnologie und Energieträgertechnologien verliert in Deutschland an Innovationskraft und damit weltweitem Marktanteil. Darüber hinaus muss Deutschland dringend gemeinsam mit seinen europäischen Partnern (unter klaren Aspekten der Umweltverträglichkeit) am Ausbau der eigenen Schwerindustrie arbeiten, um im globalen Marktumfeld unabhängiger zu werden.

Insbesondere treten die Staatsreformer dafür ein, am Standort Deutschland deutlich intensiver in Zukunftstechnologien zu investieren beziehungsweise diese zu fördern. Hierzu müssen existierende hochkomplexe und bürokratische Förderstrukturen, auch im Zusammenhang mit der EU, dringend abgebaut werden, um so am entscheidenden Erfolgsfaktor „Entwicklungsgeschwindigkeit“ zu gewinnen.

Es ist keine Zeit mehr, um weitere Jahre in Diskussionen und komplexe, bremsende Fördermechanismen zu verlieren. Dies bedarf in der Folge auch dringende massive Reformen von EU-Richtlinien, welche sich in ihrer effizient messen lassen müssen. Es ist jetzt die Zeit den zahlreichen „Machern“ in Deutschland Möglichkeiten zu bieten, sich im Land frei und schnell entfalten zu können.  Die Staatsreformer wollen finanzielle Möglichkeiten schaffen, um so einen besseren Handlungsrahmen für diese Macher zu ermöglichen. So soll Deutschland auf breiter Fläche wirtschaftlich stärker werden können. Gezielt müssen hierbei darüber hinaus Kleinstunternehmer und insbesondere Einzelunternehmer unbürokratisch gefördert und gestützt werden.

Eine weitere notwendige Reform sind politische und strategische Entscheidungen in Bezug auf Importzölle. Hier müssen umfangreich und gezielt Produkte gewählt werden, welche in Deutschland sowie in Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union, hergestellt werden oder in größerem Umfang hergestellt werden sollen. Die Entscheidung zur Herstellung solcher Produkte muss durch entsprechende zollpolitische Maßnahmen geschützt werden, auch wenn hierzu gegebenenfalls Produktpreissteigerungen aufgrund von Herstellungskosten in Kauf genommen werden müssen.

Letztendlich muss auch das Konzept der globalen, freien Marktwirtschaft reformiert werden, da dieses in globalen marktwirtschaftlichen Zusammenhängen und mittlerweile auch militärischen Aspekten deutliche Defizite aufweist. Hierzu muss der Staat regulatorisch intensiver einschreiten, um die Wirtschaft in Deutschland und im Binnenmarkt Europas zu schützen und zu stärken.

 

3) Umweltpolitik und Energiewende

Die Erkenntnis, dass eine umfassende Energiewende hin zu CO2-freien und CO2- armen Energien dringend notwendig ist, wird mittlerweile durch den Großteil der Bevölkerung getragen. Durch die aktuell angespannte Lage im Energiesektor verstärkt sich diese Notwendigkeit umso mehr. Dies betrifft im Wesentlichen die Energieerzeugung, die Industrieproduktion, den Verkehr sowie die Landwirtschaft und Ernährung. Handeln wir nicht jetzt, so belegen wissenschaftliche Erkenntnisse klar, dass unser Heimatplanet in zwei Generationen unumkehrbar in einem katastrophalen lebensfremden Zustand sein wird. Es gebietet die Menschlichkeit und die Verantwortung für unsere Nachkommen, jetzt zu handeln.

Die Staatsreformer treten dafür ein, deutlich schärfere Maßnahmen zur CO₂- Reduzierung umzusetzen. Aktuelle Vereinbarungen zu Klimaabkommen gehen dabei nicht weit genug. Es sind Maßnahmen nötig, die unsere aktuellen Gewohnheiten deutlich zur Veränderung zwingen. Bei einigen Gewohnheiten werden Verzichte unabdingbar sein. Es ist aber ein alternativloses Muss unseren Nachfolgegenerationen zur Liebe. Die Staatsreformer erkennen an, dass ein Großteil der Bevölkerung dies so sieht. Es ist daher der Staat der hierzu Regelungen vorgeben muss, die dann für alle gelten, ohne dabei die Wirkung durch eine Vielzahl von Ausnahmen zu verfehlen.

Gegebenenfalls müssen Marktbeschränkungen oder auch Importbeschränkungen eingesetzt werden, um die nötigen Effekte zu erzielen oder auch um andere Länder zum Umdenken zu motivieren. Durch umweltpolitische Beschränkungen können in einigen Fällen deutliche Preissteigerungen entstehen, welche in Kauf genommen werden müssen.

Zur Energieerzeugung müssen Unternehmen und deren Zulieferer im Bereich der erneuerbaren Energie (Solartechnik, Windkraft, Wasserstoff etc.) massiv gefördert und geschützt werden. Hier muss ein europaweiter gemeinschaftlicher Herstellermarkt ausgebaut und gesichert werden. Zusätzlich darf die Atomenergie nicht ausgeschlossen werden. Am geplanten Atomausstieg im Rahmen der aktuellen aktiv eingesetzten Reaktor-Technologien soll mittelfristig festgehalten werden wobei eine Verschiebung ggf notwendig werden könnte. Jedoch muss die Forschung und Entwicklung im Bereich von Reaktoren der 4. Generation intensiviert werden. Hierbei muss der Fokus auf Technologien liegen, welche einen sogenannten Supergau ausschließen können.

 

4) Arbeitsmarkt und Soziales

Es gibt nur ein langfristig funktionierendes und damit umsetzbares Konzept, um den Arbeitsmarkt und damit auch die Sozialpolitik zu stabilisieren: Dies ist die Förderung einer starken Wirtschaftspolitik. Denn der Staat kann langfristig nur das an Sozialleistungen ausgeben, was er durch Steuern einnimmt.

Es ist eine Pflicht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, und damit auch des Staates sowie der Unternehmen in diesem Staat, die immer weitere auseinanderlaufende Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Dies Auseinanderlaufen durch staatliche Maßnahmen insbesondere bei hohen Einkommen/Gewinnen zu regulieren hat weitestgehend nur kurzfristige Effekte, den es führt langfristig zu Kapitalabfluss der nicht verhinderbar ist.

Eine Stärkung der Wirtschaft, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, führt zu mehr Arbeitsplätzen und senkt die Arbeitslosenquote. Um Arbeitsplätze zu schaffen müssen insbesondere kleine Unternehmen deutlich stärkere Anreize durch den Staat erhalten.

 

5) Außen- und Sicherheitspolitik

Die Veränderungen der politischen Kräfte und Beziehung in der Weltpolitik haben die  deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in eine Sackgasse geführt. In aktuellen Konflikten reagieren wir als Land nur reaktiv und betreiben keinerlei aktive gestalterische Politik. Wir als Deutschland müssen daher einen Übergang von einer rein werteorientierten Außenpolitik schaffen hin zu einer Realpolitik. Diese Realpolitik wiederum muss in ihrem Agieren auf unseren Werten beruhen.

Um Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend Kraft und Gewicht zu verleihen, müssen wir unsere Partnerschaften mit anderen Ländern weiter auf- und ausbauen. Hier sollte insbesondere ein noch viel deutlichere Verbindung und Partnerschaft mit Frankreich umgesetzt werden, vor allem unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik und gemeinschaftlichen Entwicklungen im militärischen Sinne. Ein wesentlicher Einflussfaktor der Sicherheitspolitik ist die Geostrategie, und diese wiederum lässt sich am besten gemeinsam mit Frankreich als europäischen Partner vereinen.

Auch im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa sehen die Staatsreformer neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich weiterhin die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs und der Diplomatie im Umgang mit Russland wie auch mit China. Diese Zusammenarbeit sollte dabei immer auf einer Realpolitik basieren und insbesondere dem langfristigen wirtschaftspolitischen Interesse Deutschlands dienen.

Eine wesentliche Rolle spielt natürlich die Beziehung zu den USA als Partner im Bereich der Sicherheitspolitik, mit dem oberen Ziel eine langfristig stabile Sicherheitslage insbesondere für Deutschland zu erreichen, ohne jedoch auf die eigene unabhängige Stärke zu verzichten.

 

6) Steuergesetzgebung

Bereits seit vielen Jahren existiert die Diskussion zur Reform der Steuergesetzgebung, insbesondere im Hinblick darauf, bürokratische und komplexe Regelungen zu entflechten.

Die Staatsreformer sehen Restrukturierung der Steuergesetzgebung (Einkommenssteuer sowie Unternehmenssteuern) als eine unabdingbare Maßnahme, um die Attraktivität der Bundesrepublik für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen sowie um den Standort Deutschland für Investitionen aus dem Ausland interessant zu machen. Auch aber um die Unternehmensbesteuerung innerhalb Deutschlands und Europas fairer und transparenter zu gestalten und Steuervermeidungsstrategien stärker zu unterbinden.

Daher muss im Rahmen einer Expertenkommission diese Aufgabenstellung angegangen werden, sodass eine zeitnahe Umsetzung erreicht werden kann.

In Bezug auf die Einkommenssteuer sprechen sich die Staatsreformer gegen die Einführung eine verpflichtenden „Reichensteuer“ aus. Die Staatsreformer wollen eine zusätzliche Besteuerung bei Jahreseinkommen über 180.000,00 Euro einführen, welche jedoch ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt. Ab einem Jahreseinkommen von 180.000 Euro soll diese zusätzliche Steuer 1% betragen, ab 400.000 Euro soll diese 2% betragen. Dieser Grenzwert erhöht sich um je 10% je Kind. Diese Steuereinnahmen sollen ausschließlich in Bildungsinvestitionen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fließen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Besteuerung dürfen jedoch nicht an anderer Stelle zur Reduzierung der Budgets für Bildung führen.

 

7) Bildungspolitik

Die Bildungspolitik in Deutschland ist im Hinblick auf den Umgang mit unserer jungen Generation ein Desaster. Wir müssen uns hier ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, welche die junge Generation viel mehr in den Vordergrund stellen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein relativ reiches Land und schafft es seit Jahrzehnten nicht, eine umfassende Bildungsreform zu verwirklichen. Dabei stehen Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern fast immer im Weg. Viele Länder welche einen deutlich geringeren Wohlstand haben, investieren deutlich mehr in Bildung.

Die Staatsreformer stehen für deutlich höhere Investitionen in Bildung ein, auch wenn dies wie in Abschnitt 6 erläutert Steuererhöhungen bedeutet.

Bildungspolitik ist nicht nur eine Frage von mehr oder weniger Digitalisierung an Schule oder Hochschulen, sondern insbesondere auch eine Frage von Investitionen in Infrastruktur, Bildungsmaterialien und vor allem in Lehrerinnen und Lehrer. Hier ist aus Respekt vor deren Leistungen und Verantwortung gegenüber der jungen Generation eine mittelfristige Erhöhung der Bezüge geboten und unabdingbar.

Höhere Leistungen in Schulen und Hochschulen sind der langfristige Garant für eine sich positiv entwickelnde Gesellschaft in Deutschland.

 

8) Integration und Asylrecht

Es ist ein Fakt, dass Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg mehr und mehr ein multikulturelles Land geworden ist. Der Einfluss von verschiedenen Kulturen bereichert das Land deutlich und macht es wettbewerbsfähig, stark und innovativ für die Zukunft. Viele Zuwanderer (und auch viele Flüchtlinge) haben durch ihr Wissen und ihre Fähigkeiten Deutschland in der Arbeitswelt massiv bereichert. Daher ist es für Deutschland ein Zugewinn andere Kulturen zu integrieren. Hierzu müssen offen und ehrliche Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden.

Dabei müssen wir auch daran arbeiten, andere von unseren Grundwerten und unserem Rechtssystem zu überzeugen.

In den Fällen wo jedoch Zuwanderer oder Flüchtlinge aktiv Räume schaffen die deutlich nicht unseren rechtlichen Grundwerten entsprechend oder wo diese durch Straftaten unser Rechtssystem missachten, muss der Staat konsequent durchgreifen. Er muss deshalb durchgreifen, weil es seine primäre Aufgabe ist, die deutschen Staatsbürger zu schützen. Dazu muss das Konzept von Aufnahmeländern und Drittstaaten unter dem Aspekt dieses Primärziels überarbeitet werden, die Gerichte müssen zur gezielten Umsetzung von Verfahren finanziell deutlich gestärkt werden, und die EU muss noch stärker, auch verknüpft mit finanziellen Bedingungen  gefordert werden, Lösungen für deren Mitgliedsländer anzubieten.

 

9) Pressefreiheit und Medien

Durch den Prozess der immer stärkeren Konzentration auf wenige große Medienkonzerne weltweit ist die Pressefreiheit bereits jetzt in Gefahr, da zu viel Meinungsmacht bei einigen Wenigen gebündelt wird. Der einzige Weg diese Gefahr zu minimieren ist es, in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere kleinen Medienunternehmen einen stabilen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen zu bieten, in welchem sich diese frei entwickeln können.

Das Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aus Sicht der Staatsreformer ein weiterer Garant für Presse- und Informationsfreiheit, bedarf in seiner Struktur jedoch einer umfassenden Reform und Restrukturierung, um sich einer modernen Medienwelt anzupassen. Wichtig dabei ist, dass sich diese öffentlich-rechtliche Medienwelt primär auf ein sachliches und breites Informationsangebot (Unterhaltungsangebot) als Priorität konzentriert und ihre Verbreitung nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger mit einem breiten, ungefilterten Informationsspektrum zu versorgen.

 

10) Europa

Die Staatsreformer sehen in Europa eine weiter zu stärkende Wertegemeinschaft. Um diese Gemeinschaft zu stärken, müssen Aktionsfelder und Schwerpunkte definiert werden, welche sodann intensiv bearbeitet und reformiert werden. Dies insbesondere in Hinblick auf Bürokratieabbau. Des Weiteren auch um Handlungsgeschwindigkeit zu erreichen. Diese Schwerpunkte sind aktuell die Sicherheitspolitik, Asylpolitik, Finanzpolitik, Umweltpolitik, Agrarpolitik und Energiepolitik.

Einige andere Bereiche müssen jedoch wieder zurück auf Staatenebene konzentriert werden, um Handlungsgeschwindigkeit und Bürgernähe zu erreichen. Immer mehr Aufgaben und Verantwortung auf die Europäische Union zu übertragen ist dabei nicht der richtige Weg. Auch sollte die Wirtschafts- und Förderpolitik mehr auf Mitgliedsstaatenebene zurückkonzentriert werden, um so Innovationsgeschwindigkeit zu erreichen.